Amerika 1

Amerika Fortsetzung


28.










Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums befinden sich derzeit rund 80.000 US-Soldaten in Europa im Einsatz. Nicht genug, findet die US-Regierung unter Präsident Joe Biden – und entsendet weitere 3.000 Soldaten nach Polen. Begründet wird dies mit einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion.



Der Unterschied:          

                  


         Aktueller Benzinpreis    ( 13.03.2022 )


         DEUTSCHLAND        ca. 2,18 €


         USA                           ca. 0,70 €




Dieses Bild erreichte mich gerade:



         


Die Spritpreise für Diesel und Benzin an einer Tankstelle im Südwesten von Berlin. Die Aufnahme stammt vom 

7. März. 2022 



29.

11.05.2022

Einmischung der USA in einen europäischen Konflikt

USA bereiten 40-Milliarden-Paket vor

Biden hatte den Kongress Ende April aufgerufen, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zu bewilligen, davon 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner vereinbarten nun, 6,8 Milliarden Dollar zusätzlich und damit insgesamt 39,8 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Repräsentantenhaus und Senat müssen dem Hilfspaket noch zustimmen, was rasch geschehen dürfte.

Biden hatte die beiden Kongresskammern am Montag dazu aufgerufen, die Mittel schnell zu bewilligen, damit es keine Unterbrechung bei den Waffenlieferungen gebe. Er unterzeichnete außerdem ein Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll. 



28.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet etwa 38 Milliarden EURO, in Kraft gesetzt.



Was droht aus den USA?




Ich zitiere  aus 


T-Online:


Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

im politischen Berlin geht die Angst vor einer Frage um, über die in diesen Tagen nur ungern offen gesprochen wird. Denn genau genommen gibt es auf das, wovor sich alle fürchten, keine befriedigende Antwort. Was, wenn auch in den USA aus autoritären Strömungen Mehrheiten werden? Was, wenn in Amerika der Extremismus bald ebenfalls triumphiert?


Konkret geht es um die sogenannten Midterms, also die Zwischenwahlen, die in den Vereinigten Staaten am 8. November stattfinden. Dabei wird das Repräsentantenhaus komplett gewählt und auch ein Drittel der Senatoren.

Deutsche Politiker reden in Hintergrundgesprächen von nicht weniger als dem großen Extremismus-Test in den USA. Je nach Ausgang der Wahlen im Herbst könnte das Ergebnis die ganze Welt, vor allem aber den Westen, in weitere Ungewissheiten und Unruhen stürzen.

Woher diese Angst? Im Grunde handelt es sich doch um eine durch und durch demokratische Prozedur, die alle vier Jahre stattfindet. Genauer: alle zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen, die meistens viel spannender wirken. In diesem Jahr gibt es nur diese "Zwischenwahlen", die in den USA normalerweise ein Stimmungstest für die aktuelle Regierung sind. Und im Ausland eben eher von transatlantischen Feinschmeckern verfolgt werden.

Dieses Jahr aber ist alles anders. Deutschland und weite Teile Europas stehen im Winter vor einer handfesten Energie-, Inflations- und damit einer Wirtschaftskrise, welche die Folgen der Corona-Pandemie geradezu lächerlich erscheinen lassen könnte.

Der russische Überfall auf die Ukraine bestimmt die Weltlage. Er hat sie unumkehrbar verändert und das hat unweigerlich Auswirkungen auf unser Verhältnis zu den USA.

Nicht nur Tod und Zerstörung sind nach

Europa zurückgekehrt, sondern auch eine Erkenntnis: Autokratisch regierte Atommächte wie Russland und China können ihre imperialistischen Träume im Zweifel einfach durchsetzen. Der Westen scheint sie daran nicht hindern zu können, außer er würde sich selbst militärisch einmischen. Wie schwer es dabei fällt, die übrigen Staaten der Welt von der eigenen Sichtweise zu überzeugen, wird kommende Woche wieder bei der UN-Vollversammlung in New York zu beobachten sein.

Hinzu kommt, dass ausgerechnet jetzt gigantische Rettungsgelder verteilt werden müssen. Es sind Summen, die wir dringend bräuchten für Investitionen in klimafreundliche und digitale Technologien, um uns für die Zukunft erfolgreich aufzustellen. Putins Krieg bremst auch den Kampf gegen die Klimakrise.

Es sind bittere außen- und handelspolitische Lehren, die gerade die deutschen Politiker ziehen müssen. Ausbaden aber müssen wir das alle gemeinsam. Teure Gas- und Stromrechnungen gefährden nicht nur Geringverdiener, sondern ebenso die Mittelschicht. Auch, weil die Kosten für andere Produkte in der Folge noch viel weiter steigen dürften als bislang.

Besonders für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck geht es täglich ums politische Überleben. Der Kampf um den Weiterbetrieb der AKW, die milliardenschweren Hilfspakete, die Diskussion um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, der Streit mit den Bundesländern, die Debatten um die Schuldenbremse und den weiteren Umgang mit Waffenlieferungen zeugen davon.

Neben der innenpolitischen Schadensbegrenzung müssen Scholz und Habeck parallel eine neue Wirtschaftsstrategie entwickeln, bei der es mehr denn je auf die USA ankommt. Denn die Idee ist, künftig möglichst ohne gefährliche Abhängigkeiten von Regimen auszukommen, die Vernichtungskriege wie jenen von Russland gegen die Ukraine anzetteln.

Es soll keine "Partner" mehr geben, die Energieträger als Erpressungsmittel missbrauchen könnten. Sicher sein kann man sich zwar nie. Aber man will zumindest versuchen, vorauszuschauen. Blumig gesprochen ist das auch mit der sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik gemeint, von der die Grünen so gerne schwärmen.

Der wichtigste Grundpfeiler für das neue deutsche Wirtschaftsmodell sind wie vermutlich nie zuvor die Vereinigten Staaten – neben Beziehungen zu anderen wichtigen Demokratien wie Kanada, Japan, Südkorea, Australien und natürlich den Mitgliedern der EU. Diese Staaten sind nicht nur Bezugsquellen für Rohstoffe und Technologien, sie gehören außerdem zu den wichtigsten Absatzmärkten für deutsche Produkte und sind das Ziel von Investitionen deutscher Firmen.

Nun könnten ausgerechnet die USA bereits bei den Zwischenwahlen erneut zu einem Partner werden, auf den man sich freundlich ausgedrückt schlecht einstellen kann. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich ebenfalls im Senat verlieren, wäre Joe Biden kaum noch in der Lage, seine Agenda durchs Parlament zu bekommen.

Im Klartext: Das könnte auch für uns ein Desaster werden. Unsere viel beschworene Diversifizierung ist zugleich eine Fokussierung – und zwar auf unseren transatlantischen Partner. Problematisch ist das deswegen, weil die USA in Sachen Demokratie zunehmend instabil wirken. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war dabei nur ein besonders markanter Vorfall. Dahinter steckt eine viel breitere Entwicklung, bei der nicht zuletzt der Kampf um die Besetzung der Gerichte eine immer wichtigere Rolle spielt.

Grund dafür ist der nach den Trump-Jahren immer weiter anwachsende, verfassungsgefährdende politische Extremismus. Die "Make America Great Again"-Bewegung ist dabei, das politische System zu sabotieren. Ob durch das geradezu absurde Zuschneiden von Wahlkreisen zugunsten der Republikaner, durch das Besetzen von Richter- oder Verwaltungsstellen mit willfährigen Personen oder das andauernde Schüren von Misstrauen gegen die Institutionen. Wie Trump nach seiner Niederlage mit brisanten Staatsgeheimnissen umgegangen ist, lesen Sie hier.

Inzwischen sehen zwar laut einer aktuellen Umfrage 58 Prozent der Befragten Trumps "MAGA"-Bewegung als eine Bedrohung für das demokratische Fundament Amerikas. Es ist jedoch offen, wie viele Sitze im Kongress an Trump-treue Republikaner gehen werden. Es könnten mehr sein als je zuvor.

Die Furcht vor einer landesweiten "MAGA"-Welle ist so groß wie noch nie. Sie könnte einer ebenfalls autokratischen Ideologie ausgerechnet in der ältesten Demokratie der Welt den Weg bereiten. Eine zweite Amtszeit Trumps nach den Präsidentschaftswahlen 2024 wäre dann viel wahrscheinlicher – und zwar unabhängig davon, ob er gewinnt oder nicht. Dann wäre die Wahl womöglich wirklich gestohlen. Pläne dafür gab es längst und gibt es noch.

Die Folgen wären für die übrigen westlichen Partner der USA und besonders für Deutschland noch viel schwerwiegender als zu Trumps erster Amtszeit. Die deutsche Regierung und hiesige Unternehmen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Sie wenden sich von Russland ab und perspektivisch ebenso von China. Die Abhängigkeit von Amerika wächst.

Bei einer Veranstaltung, die kürzlich im Auswärtigen Amt stattfand, drückte es der Transatlantikbeauftragte der Bundesregierung, Michael Georg Link (FDP), in der Gegenwart internationaler Gäste so aus: Die Biden-Regierung sei so europafreundlich wie keine US-Administration zuvor. "Diese Chance müssen wir ergreifen", sagte Link.



Kontra gegen ehemaligen Präsident im eigenem Land


USA: Könnten bald vor einem New Yorker Gericht stehen: Eric, Donald Jr., Ivanka und Vater Donald Trump (von links).

Könnten bald vor einem New Yorker Gericht stehen: Eric, Donald Jr., Ivanka und Vater Donald Trump (von links).

 (Foto: Evan Vucci/dpa)

Der Ex-Präsident der USA und drei seiner Kinder müssen sich wegen Betrugs und Steuervergehe

Könnten bald vor einem New Yorker Gericht stehen: Eric, Donald Jr., Ivanka und Vater Donald Trump (von links).

 

Der Ex-Präsident der USA und drei seiner Kinder müssen sich wegen Betrugs und Steuervergehen vor Gericht verantworten. Sie sollen Immobilienwerte über Jahre manipuliert haben.

Von Claus Hulverscheidt

Der frühere US-Präsident und Unternehmer Donald Trump muss sich wegen des Vorwurfs des Finanz- und Steuerbetrugs vor Gericht verantworten und gefährdet damit womöglich auch seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, teilte am Mittwoch nach gut dreijährigen Ermittlungen mit, sie habe eine Zivilklage gegen Trump sowie dessen erwachsene Kinder Donald jr., Ivanka und Eric eingereicht. Die Familie habe die Zahlen ihres Immobilienkonzerns über Jahre hinweg in Milliardenhöhe frisiert, um sich zu bereichern. Mit seiner Profitgier habe der Ex-Präsident Banken, Versicherungen, Steuerbehörden "und uns alle" systematisch betrogen.

Hat James mit ihrer Klage Erfolg, werden Trump und seine Kinder in New York nie wieder unternehmerisch tätig sein dürfen. Vielmehr sollen alle ihre im Bundesstaat registrierten Firmen aufgelöst werden. Als Ausgleich für die von ihm angerichteten Schäden verlangt James zudem die Zahlung von 250 Millionen Dollar. Noch unklar ist, welche politischen Folgen es hätte, sollte das Gericht die Klage zulassen und Trump tatsächlich vor Gericht erscheinen müssen. Der 76-jährige Republikaner hatte in den vergangenen Monaten immer wieder mit dem Gedanken kokettiert, bei der Wahl in gut zwei Jahren noch einmal anzutreten. Er behauptet trotz fehlender Beweise bis heute, dass ihm die Demokraten die Präsidentschaft 2020 "gestohlen" hätten. 

Auslöser der Finanzermittlungen gegen Trump waren Aussagen seines früheren Anwalts Michael Cohen gewesen, der den ehemaligen Klienten 2019 vor einem Ausschuss des Kongresses schwer belastet hatte. Cohen zufolge gab Trumps Firmengruppe die Werte ihrer Hotels, Bürogebäude, Golfclubs und anderer Besitztümer in offiziellen Dokumenten immer wieder falsch an - und das in gleich doppelter Hinsicht: Um bei den wenigen verbliebenen Hausbanken weiter Kredite zu erhalten, blähte der Firmenpatriarch den Wert einzelner Immobilien offenbar systematisch auf. Umgekehrt soll er gegenüber dem Finanzamt sehr viel niedrigere Zahlen angegeben haben, um Steuern zu sparen.

Mehrere Ermittlungen und Anschuldigungen gegen Trump

Generalstaatsanwältin James sagte auf die Frage, ob bei der Bewertung von Geschäftsimmobilien unterschiedliche Einschätzungen nicht normal seien, es gehe in diesem Fall nicht um kleine Unterschiede. Vielmehr habe Trump die Werte seiner Immobilien "massiv aufgebläht" und damit die Firmenbilanzen bewusst gefälscht. "Niemand, mein Freund, steht über dem Gesetz", erklärte die Chefermittlerin.

Trump hatte während der Untersuchung jede Kooperation mit den Behörden abgelehnt und erklärt, die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden und viele Ermittler des Landes hätten "jede Moral und alle Grenzen des Anstands verloren" und gingen allein aus politischen Gründen gegen ihn vor. Eine Anwältin des Unternehmens bekräftigte diesen Vorwurf am Mittwoch noch einmal. James entgegnete, es gebe mehrere Gerichtsurteile, die bewiesen, das der Vorwurf der "Hexenjagd" falsch sei.

Gegen Trump laufen derzeit zahlreiche Verfahren. So wirft ihm ein Kongressausschuss vor, den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mitverschuldet zu haben. Zudem durchsuchte das FBI seinen Wohnsitz in Florida, weil der Ex-Präsident geheime Unterlagen aus dem Weißen Haus womöglich gesetzeswidrig mitgenommen hatte.




        








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