Blogger 15
D E U T S C H L A N D einig V A T E R L A N D !
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Er packt den Schwanz des Pferdes an, um es zu zügeln."
Kinder ab 12 Jahren strafmündig?
"Konsequenzen, und zwar so rasch wie möglich"
Seit einigen Jahren müssen wir in Deutschland feststellen, dass die Gewaltbereitschaft auch bei Minderjährigen zunimmt. Das hat unter anderem der Fall Luise gezeigt. Eine 12-Jährige wurde von zwei gleichaltrigen Mitschülerinnen erstochen. Doch wirkliche Konsequenzen blieben aus. Einen Strafprozess gab es nicht, weil beide mutmaßliche Täterinnen noch keine 14 Jahre alt und damit noch nicht strafmündig waren. Wir dürfen so etwas nicht akzeptieren.Zumal die Zahl jugendlicher Straftäter im vergangenen Jahr regelrecht in die Höhe geschnellt ist. So wurden 2023 über 100.000 tatverdächtige Kinder ermittelt.
Das sind 43 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.
Immer wieder gibt es neue Fälle brutaler Jugendgewalt. Hinzu kommen Hinweise, dass schon Grundschüler Messer mit sich tragen.
All das lässt befürchten, dass diese Entwicklung in Zukunft eher weiter voranschreiten wird.
Mein Kommentar:
Von einem Politiker kann man erwarten, dass er nicht nur
f e s t s t e l l t ,
sondern auch die GRUND - ( Ursachen ) benennt.Dazu ist aber eine kausale Denkweise nötig.
Dazu gehört z. B.der Zusammenhang U R S A C H E und W I R K U N G ,
die in unserer heutigen
G e s e l l s c h a f t s o r d n u n g
prekär wirken.
Ich kann o.g. Aussagen nur zu einer oberflächlichen Betrachtungsweise zu ordnen.-----------------------------------------------------------------------------------
Weitere Betrachtungsweisen zum veränderten Sozialverhalten der Bürger DEUTSCHLAND `S
Höchster Stand jemals
Politische Straftaten: Faeser spricht von "völliger Eskalation"
Die politisch motivierten Straftaten in Deutschland haben einen historischen Höchststand erreicht. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Zahlen wohl fast verdoppelt. Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Die 60.028 erfassten Delikte stellen den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 dar.
Besonders stark stiegen die Fallzahlen demnach bei rechts- und linksextremen Straftaten und bei Taten in Zusammenhang mit ausländischen Ideologien – hier insbesondere die Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt.Mein Kommentar ( siehe oben ! ):
Die Kriegstrommel ist schon wieder zu hören
Pläne für die Bundeswehr
Pistorius: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein" Pistorius Mein Kommentar:
Ich habe bisher die Forderung der USA an die NATO - Partner ihre Verteidigungskosten auf 2 % des Bruttosozialproduktes ( Neu alsGenerationskapital bezeichnet ? ) zu erhöhen als Notwendigkeit angesehen, weil DEUTSCHLAND dann auf dem Weg zu einer souveräner NATION wäre.( Bemerkung: Bei dem Wort "Generationskapitel" fehlt die Einbindung < s o z i a l >.Warum wohl ? )
Wir sollten also unsere Bundeswehr
wehrtüchtiger damit machen.
Jetzt wird aber von kriegstüchtiggesprochen !
Für mich ist hier schon im Ansatz eine völlig neue Zielstellung angesagt.
Meine Meinung:
Die Wurzel für einen Krieg - für einen Weltkrieg waren und sind auch heute noch in der aktuellen Wirtschaftssituation in DEUTSCHLAND zu finden.
Bekannt sind dazu solche Aussagen
GUTE ZEITEN - SCHLECHTE ZEITEN
oder KONJUNKTUR oder REZESSION
Bei der folgender Statistik über diese o. g. Problematik liegt aktuellDEUTSCHLAND bei 0, 2 - 0, 3 % !!!
(Nicht gerade < rosig > )
Nach Informationen aus US-Regierungskreisenhat US-Präsident Biden der Ukraine erlaubt,US-Waffen gegen russische Ziele nahe Charkiweinzusetzen. In der Ukraine ist laut der Weltbankdie Zahl der in Armut lebenden Menschen um 1,8 Millionen gestiegen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Jetzt sendet Putin Kriegsschiffe nach Kuba.Bericht: Deutschland könnte weiteres Patriot-System schicken-------------------------------------------------
China hat 62 Kampfflugzeuge in Richtung der ostasiatischen Inselrepublik Taiwan geschickt - und damit so viele binnen eines Tages wie nie zuvor in diesem Jahr. Das teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit.
47 der Flugzeuge seien dabei in Taiwans Luftverteidigungszone eingedrungen. Am 15. Mai war mit 45 Flugzeugen der bisherige Höchstwert registriert worden war. China schickt fast täglich Militärflieger Richtung Taiwan.
--------------------------------------------------Kriegsschiffe vor Kuba
Nach Informationen aus US-Regierungskreisen
Putin zündelt in der Karibik
Kuba kündigt die Ankunft von drei russischen Militärschiffen an, die USA überwachen mögliche Übungen in der Karibik
Die russisch-kubanischen Übungen würden fast zeitgleich mit den Baltops, den traditionellen NATO-Marinemanövern in der Ostsee, stattfinden
Die russisch-kubanischen Übungen würden fast zeitgleich mit den Baltops, den traditionellen NATO-Marinemanövern in der Ostsee, stattfinden
usw.Meine Meinung:
Eine zugehörige Gesetzmäßigkeit der heutigen Gesellschaftsordnung ist immer wieder:
KRIEG und FRIEDEN
Ich fordere aber:
Der FRIEDEN soll dauerhaft siegen, nicht der KRIEG
Deshalb ist die Frage, die Phil Schaller in folgendem Video stellt immer noch aktuell:
Wichtige Probleme für uns DEUTSCHEN werden nicht angesprochen
Bei "Major Tom"-FrageSöder stichelt: "Das ist typisch Lanz"
Lanz wagt Fußball-Politik-Vergleich
Markus Lanz ließ sich die Gelegenheit am Mittwochabend nicht entgehen, vom Thema Fußball einen Haken zur Politik zu schlagen. Wer für ihn denn der Olaf Scholz der Nationalelf sei, wollte er von Söder wissen. "Der Olaf Scholz, der wär‘ glaube ich daheim geblieben", so die Antwort des CSU-Chefs. "Der hätte am Telefon auch nichts gesagt, wenn der Nagelsmann angerufen hätte", fügte er hinzu. der stichelt: "Das ist typisch Lanz"Zu mehr Sachlichkeit rief Sportjournalist Marcel Reif auf. "Es ist und bleibt erstmal eine Fußball-Europameisterschaft", erinnerte er. Obwohl auch Reif einräumte, dass das Turnier eine "gewisse Leichtigkeit", im Land schaffe und dabei helfe "mal abzuschalten", dürfe man mehr auch nicht verlangen. Er warnte davor, in "jede Nuance reinzuhören" und die Dinge ständig "abzuklopfen". Stattdessen solle man doch einfach schauen, wie sich die EM entwickele.
Meine Meinung:
Natürlich ist die Fußball EM gerade für uns DEUTSCHE ein euphorisches Ereignis und lässt schnell mal die täglichen Sorgen vergessen. Aber das alles kann nur im Frieden möglich sein.Deshalb geht die Politik auch zur EM in DEUTSCHLAND - in EUROPA in der ganzen Welt weiter.Z.B. KRIEG o d e r FRIEDEN ( Nicht KREG und FRIEDEN )
Kriege, Krisen, Spannungen: Globale Verwerfungen nehmen zu, die Sicherheitslage wird brisanter. Wie weit könnte die Situation eskalieren? Oberst Markus Reisner analysiert die Situation und spricht eine Warnung aus.
Krieg in der Ukraine, Krieg im
Nahen Osten, dazu zunehmende
Spannungen und Aufrüstung rund um
den Globus: Die Lage ist ernst, die
alte vom Westen getragene
Weltordnung wird schwächer.
Oberst Markus Reisner vom
österreichischen Bundesheer
beobachtet und analysiert
insbesondere Russlands Krieg
gegen die Ukraine seit der Invasion
im Februar 2022.
Warum für die westlichen Staaten höchste
Vorsicht geboten sei, Wunschdenken in
Bezug auf die internationale Politik gefährlich
ist und weshalb dringend Lehren aus der
Geschichte gezogen werden müssten, erklärt
Reisner im Interview.
t-online: Herr Reisner, zahlreiche Kriege
und Konflikte erschüttern den Globus,
die westlich geprägte Weltordnung
erodiert.
Wie schätzen Sie die zukünftige
Entwicklung ein?
Markus Reisner: Man muss immer mit
dem Schlimmsten rechnen. Insbesondere
als Militär neige ich dazu, das sprichwörtliche
Glas halb leer anstelle von halb voll zu sehen.
Ein Militär muss immer alle Eventualitäten
bedenken, eine zu positiv gefärbte Annahme
kann und darf nicht die Grundlage für
Entscheidungen und Maßnahmen sein,
die im Zweifelsfall Hunderte oder Tausende
Menschenleben kosten können.
Wie gefährlich kann Wunschdenken
sein? Etwa in Bezug auf ein
baldiges Einlenken Russlands?
Es ist extrem gefährlich.
Die Geschichte ist offen und
nicht vorhersehbar. Wer hätte
1989 gedacht, dass der Eiserne
Vorhang fällt? Niemand. Dass
die Sowjetunion bereits so
erodiert war, dass ihr
Zusammenbruch bevorstand,
ahnte so gut wie keiner.
In unserer Gegenwart können
Historiker hingegen exakt
analysieren, warum der
sowjetische Kollaps damals
erfolgt ist. Und auf die gleiche
Weise werden Historiker in
zwanzig oder dreißig Jahren
möglicherweise belegen, dass
wir uns gegenwärtig in einer
Vorphase einer neuen globalen
Auseinandersetzung oder
gar eines neuen Weltkriegs
befinden.
Wer gegen wen?
Die Ukraine ist nur ein Schlachtfeld von
vielen. Wir haben es, wie Papst Franziskus
einmal bemerkt hat, eventuell mit einem
"Weltkrieg auf Raten" zu tun. Die Lage
spitzt sich zu, auch westliche Bodentruppen
in der Ukraine sind nicht mehr vollkommen undenkbar.
Die eigentliche Auseinandersetzung
besteht aber zwischen dem
sogenannten Globalen Süden
und dem sogenannten Globalen
Norden. Der Norden hat über
sehr lange Zeit einen sehr
prominenten Platz am globalen
Gabentisch besetzt, nun wollen
die Staaten des Globalen
Südens ebenfalls ihren Anteil
in Form von Rohstoffen.
Indiens Außenminister
Subrahmanyam Jaishankar
hat vor nicht allzu langer
Zeit gerade hier bei uns in
Österreich zum Ausdruck
gebracht, dass die Probleme
des Westens nicht die
Probleme Indiens sind.
Wir sollen uns nicht
für so wichtig halten.
Krieg in der Ukraine, Krieg im
Nahen Osten, dazu zunehmende
Spannungen und Aufrüstung rund um
den Globus: Die Lage ist ernst, die
alte vom Westen getragene
Weltordnung wird schwächer.
Oberst Markus Reisner vom
österreichischen Bundesheer
beobachtet und analysiert
insbesondere Russlands Krieg
gegen die Ukraine seit der Invasion
im Februar 2022.
Warum für die westlichen Staaten höchste
Vorsicht geboten sei, Wunschdenken in
Bezug auf die internationale Politik gefährlich
ist und weshalb dringend Lehren aus der
Geschichte gezogen werden müssten, erklärt
Reisner im Interview.
t-online: Herr Reisner, zahlreiche Kriege
und Konflikte erschüttern den Globus,
die westlich geprägte Weltordnung
erodiert.
Wie schätzen Sie die zukünftige
Entwicklung ein?
Markus Reisner: Man muss immer mit
dem Schlimmsten rechnen. Insbesondere
als Militär neige ich dazu, das sprichwörtliche
Glas halb leer anstelle von halb voll zu sehen.
Ein Militär muss immer alle Eventualitäten
bedenken, eine zu positiv gefärbte Annahme
kann und darf nicht die Grundlage für
Entscheidungen und Maßnahmen sein,
die im Zweifelsfall Hunderte oder Tausende
Menschenleben kosten können.
Wie gefährlich kann Wunschdenken
sein? Etwa in Bezug auf ein
baldiges Einlenken Russlands?
Es ist extrem gefährlich.
Die Geschichte ist offen und
nicht vorhersehbar. Wer hätte
1989 gedacht, dass der Eiserne
Vorhang fällt? Niemand. Dass
die Sowjetunion bereits so
erodiert war, dass ihr
Zusammenbruch bevorstand,
ahnte so gut wie keiner.
In unserer Gegenwart können
Historiker hingegen exakt
analysieren, warum der
sowjetische Kollaps damals
erfolgt ist. Und auf die gleiche
Weise werden Historiker in
zwanzig oder dreißig Jahren
möglicherweise belegen, dass
wir uns gegenwärtig in einer
Vorphase einer neuen globalen
Auseinandersetzung oder
gar eines neuen Weltkriegs
befinden.
Wer gegen wen?
Die Ukraine ist nur ein Schlachtfeld von
vielen. Wir haben es, wie Papst Franziskus
einmal bemerkt hat, eventuell mit einem
"Weltkrieg auf Raten" zu tun. Die Lage
spitzt sich zu, auch westliche Bodentruppen
in der Ukraine sind nicht mehr vollkommen undenkbar.
Die eigentliche Auseinandersetzung
besteht aber zwischen dem
sogenannten Globalen Süden
und dem sogenannten Globalen
Norden. Der Norden hat über
sehr lange Zeit einen sehr
prominenten Platz am globalen
Gabentisch besetzt, nun wollen
die Staaten des Globalen
Südens ebenfalls ihren Anteil
in Form von Rohstoffen.
Indiens Außenminister
Subrahmanyam Jaishankar
hat vor nicht allzu langer
Zeit gerade hier bei uns in
Österreich zum Ausdruck
gebracht, dass die Probleme
des Westens nicht die
Probleme Indiens sind.
Wir sollen uns nicht
für so wichtig halten.
Zur Person
Oberst Markus Reisner, Jahrgang
1978, ist Militärhistoriker und Leiter
des Instituts für Offiziersausbildung
des österreichischen Bundesheeres
an der Theresianischen
Militärakademie in Wiener Neustadt.
Seit dem russischen Überfall au die Ukraine im Februar 2022
analysiert Reisner den Kriegsverlauf
auf dem YouTube-Kanal "Österreichs Bundesheer".
Es gibt zahlreiche globale Kriege und Krisen, zugegeben. Auch der Konflikt zwischen China und den USA könnte eskalieren.
Aber es muss doch nicht zwangsläufig in einen Weltkrieg ausarten?
Nein, das muss es nicht. Morgen können Russlands Regime kollabieren, die Soldaten nach Hause gehen. Aber so muss es nicht kommen. Selbst als das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel, war den Zeitgenossen nicht klar, dass damit ein jahrelanger Weltkrieg begann. Das konnte ihnen auch nicht bewusst sein. Aber wir sollten die warnenden Ereignisse in unserer Gegenwart ernst nehmen.
Manche Historiker – wie Richard Overy aus Großbritannien – datieren den Beginn des Zweiten Weltkriegs weit früher. Overy sieht seinen Ursprung im Jahr 1931, als das expansionistische Japan in die chinesische Mandschurei einmarschierte.Das ist ein gutes Beispiel. In den Dreißigerjahren gab es zahlreiche gewalttätige Konflikte, in Europa, aber auch darüber hinaus. In Spanien kam es 1936 zum Bürgerkrieg, Adolf Hitler zwang zwei Jahre später das tschechoslowakische Sudetenland unter Gewaltandrohung ins Deutsche Reich, Japan führte ab 1937 Krieg gegen China. Diese Ereignisse lassen sich aus guten Gründen ebenfalls als Vorphasen des Zweiten Weltkriegs betrachten, als eine Art Dominosteine, die nach und nach fielen.
Auch in DEUTSCHLAND ist nach der
( Wieder )Vereinigung < Noch nicht alles in Butter >
Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, weil jeder Deutsche darauf klagen kann, dass alle Staatsgewalt vom Volk und zwar vom deutschen Volk ausgeht. Und daran kann auch der verfassungsändernde Gesetzgeber nichts ändern, weil Art. 79 III, die bekannte “Ewigkeitsklausel”, das verbietet.
Ergo: Da geht es nicht weiter. Ende Gelände. Muss man sich was anderes einfallen lassen.
Aber stimmt das denn?
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, weil jeder Deutsche darauf klagen kann, dass alle Staatsgewalt vom Volk und zwar vom deutschen Volk ausgeht. Und daran kann auch der verfassungsändernde Gesetzgeber nichts ändern, weil Art. 79 III, die bekannte “Ewigkeitsklausel”, das verbietet.
Ergo: Da geht es nicht weiter. Ende Gelände. Muss man sich was anderes einfallen lassen.
Aber stimmt das denn?
Art. 146 heißt Volksabstimmung
Mir hat heute das sehr lesenswerte, online leider nur in einer Schrumpfversion verfügbare Interview von Peter-Michael Huber, Richter im Zweiten Senat, in der Süddeutschen die Augen dafür geöffnet, dass die bisher von mir wenig geschätzte europapolitische Rechtsprechung des Senats tatsächlich segensreiche Auswirkungen haben könnte.
Huber bestätigt darin kühl die oben erwähnte Lesart der BVerfG-Rechtsprechung, dass das Grundgesetz es nicht erlaubt, die EU in die Lage zu versetzen, nationale Parlamente budgetär unter Kontrolle zu bringen. Wer der EU diese Kompetenz geben wolle, der müsse den Weg des Art. 146 gehen: eine neue Verfassung.
Eine neue Verfassung? Eine Nationalversammlung, eine dritte Republik, und unser geliebtes Grundgesetz wäre Geschichte?
Oh nein, erläutert der Verfassungsrichter weiter: Das Grundgesetz könne durchaus in fast allen Teilen bleiben, wie es ist. Man müsse nur in Art. 23 und in Art. 79 III klarstellen, dass dieser Schritt in Ordnung geht – und das Ergebnis dann einer Volksabstimmung unterwerfen. Nominell würde dann eine neue, vom Volk angenommene Verfassung an die Stelle des Grundgesetzes treten. Aber tatsächlich liefe es auf eine Volksabstimmung über die Stärkung Europas hinaus, wie sie andere Staaten in Europa seit Jahr und Tag abhalten, und auf nichts anderes.
Mir hat heute das sehr lesenswerte, online leider nur in einer Schrumpfversion verfügbare Interview von Peter-Michael Huber, Richter im Zweiten Senat, in der Süddeutschen die Augen dafür geöffnet, dass die bisher von mir wenig geschätzte europapolitische Rechtsprechung des Senats tatsächlich segensreiche Auswirkungen haben könnte.
Huber bestätigt darin kühl die oben erwähnte Lesart der BVerfG-Rechtsprechung, dass das Grundgesetz es nicht erlaubt, die EU in die Lage zu versetzen, nationale Parlamente budgetär unter Kontrolle zu bringen. Wer der EU diese Kompetenz geben wolle, der müsse den Weg des Art. 146 gehen: eine neue Verfassung.
Eine neue Verfassung? Eine Nationalversammlung, eine dritte Republik, und unser geliebtes Grundgesetz wäre Geschichte?
Oh nein, erläutert der Verfassungsrichter weiter: Das Grundgesetz könne durchaus in fast allen Teilen bleiben, wie es ist. Man müsse nur in Art. 23 und in Art. 79 III klarstellen, dass dieser Schritt in Ordnung geht – und das Ergebnis dann einer Volksabstimmung unterwerfen. Nominell würde dann eine neue, vom Volk angenommene Verfassung an die Stelle des Grundgesetzes treten. Aber tatsächlich liefe es auf eine Volksabstimmung über die Stärkung Europas hinaus, wie sie andere Staaten in Europa seit Jahr und Tag abhalten, und auf nichts anderes.
Euroskeptizismus zieht in Deutschland nicht
Volksabstimmung über die Stärkung Europa? Um Gottes willen. Die kann doch nur verloren gehen in diesen Zeiten, und was dann?
Aber auch das stimmt nicht.
Euroskeptizismus zieht in Deutschland nicht. Das hat gestern die FDP erfahren müssen, die nach dem Versuch, die Anti-Euro-Stimmung in ihre Segel zu lenken, in Berlin auf das Niveau der Tierschutzpartei hinabgesunken ist. Natürlich gibt es eine Menge Unmut und Gezeter über die EU und die Eurokraten und überhaupt diese ganzen Stümper da oben. Aber das ist kein Euroskeptizismus, der dem der FPÖ-, Front-National- oder UKIP-Wähler vergleichbar wäre.
In Deutschland lässt sich die nationale Sache nicht gegen Europa in Stellung bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hätte es ohne und außerhalb eines europäischen Einigungsprozesses nie gegeben. Niemand, der halbwegs bei Sinnen ist, kann sagen, hätten wir das mal gelassen mit der EU. Schon gar nicht aus Gründen der nationalen Selbstbestimmung: 1949, 1955 und 1990 war die Stärkung Europas die Bedingung der Möglichkeit für die Deutschen, überhaupt national selbst bestimmt zu werden. Nation und Europa sind in unserem speziellen Fall kein Gegensatz, und man muss die deutschen Wähler schon für sehr dumm halten, um zu glauben, dass ihnen das nicht irgendwie auch klar ist.
Volksabstimmung über die Stärkung Europa? Um Gottes willen. Die kann doch nur verloren gehen in diesen Zeiten, und was dann?
Aber auch das stimmt nicht.
Euroskeptizismus zieht in Deutschland nicht. Das hat gestern die FDP erfahren müssen, die nach dem Versuch, die Anti-Euro-Stimmung in ihre Segel zu lenken, in Berlin auf das Niveau der Tierschutzpartei hinabgesunken ist. Natürlich gibt es eine Menge Unmut und Gezeter über die EU und die Eurokraten und überhaupt diese ganzen Stümper da oben. Aber das ist kein Euroskeptizismus, der dem der FPÖ-, Front-National- oder UKIP-Wähler vergleichbar wäre.
In Deutschland lässt sich die nationale Sache nicht gegen Europa in Stellung bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hätte es ohne und außerhalb eines europäischen Einigungsprozesses nie gegeben. Niemand, der halbwegs bei Sinnen ist, kann sagen, hätten wir das mal gelassen mit der EU. Schon gar nicht aus Gründen der nationalen Selbstbestimmung: 1949, 1955 und 1990 war die Stärkung Europas die Bedingung der Möglichkeit für die Deutschen, überhaupt national selbst bestimmt zu werden. Nation und Europa sind in unserem speziellen Fall kein Gegensatz, und man muss die deutschen Wähler schon für sehr dumm halten, um zu glauben, dass ihnen das nicht irgendwie auch klar ist.
The case for Europe
Natürlich wäre ein Verfassungsreferendum über die Stärkung der EU in Deutschland gewinnbar – auch und vielleicht sogar gerade in diesen Zeiten. Natürlich könnten CDU, SPD und Grüne, unterstützt von Schmidt, Kohl, Schröder, Fischer und was weiß ich noch für welchen hoch respektierten Elder Statesmen und -women, die Deutschen davon überzeugen, dass es in ihrem höchsteigenen und ganz handfest materiellen Interesse ist, wenn künftig die EU den Griechen auf die Finger schauen kann beim Geldeinnehmen und -ausgeben.
Im gleichen Moment würde ein wesentlicher Teil des Unmuts, der sich in der Bevölkerung über die EU und die Politik generell angestaut hat, in sich zusammenfallen. Die Leute sagen, uns fragt ja keiner. Also, jetzt werden sie gefragt. Sie müssten Antwort geben, statt immer nur zu jammern. Sie müssten sich Rechenschaft geben, ob sie wirklich die D-Mark zurückhaben wollen oder ob sie sich das nicht doch vielleicht noch mal überlegen wollen. Sie müssten Verantwortung übernehmen und Position beziehen. Und ich kann keinen Grund erkennen, warum nicht mehr als die Hälfte sich dann am Ende doch für Europa entscheiden sollten.
Endlich würde offen debattiert werden über die Vorzüge und Nachteile der EU, über Demokratie und Selbstbestimmung. Wir würden aus dieser vermufften, verkrümmten Haltung herauskommen, dieser leisetreterischen Schleicherei, als müssten wir die Deutschen vor sich selber schützen, als wüssten wir es besser als sie, glaubten aber selber gar nicht recht an die Überzeugungskraft unserer Argumente.
Auch in den anderen EU-Ländern wäre das ein erfolgreiches EU-Referendum ein unglaubliches Signal. Die vermeintliche Erfahrungstatsache nach Frankreich, Holland, Irland und Dänemark, dass das Volk das eigentlich alles doof findet mit Europa, wäre deutlich relativiert.
Aber auch für unsere nationale Verfassungspolitik wäre das wie eine Erlösung. Der Zweiten Senat wäre von dem selbst geschaffenen Dilemma befreit, dauernd “nationale Selbstbestimmung” in Richtung Brüssel und Luxemburg bellen zu müssen, aber niemals zubeißen zu können. Das kann man ja auch nicht ewig machen, ohne an Autorität zu verlieren. Und Angela Merkel könnte zu guter Letzt zeigen, dass doch eine Kanzlerin in ihr steckt.
Also. Warum machen wir das nicht einfach?
Natürlich wäre ein Verfassungsreferendum über die Stärkung der EU in Deutschland gewinnbar – auch und vielleicht sogar gerade in diesen Zeiten. Natürlich könnten CDU, SPD und Grüne, unterstützt von Schmidt, Kohl, Schröder, Fischer und was weiß ich noch für welchen hoch respektierten Elder Statesmen und -women, die Deutschen davon überzeugen, dass es in ihrem höchsteigenen und ganz handfest materiellen Interesse ist, wenn künftig die EU den Griechen auf die Finger schauen kann beim Geldeinnehmen und -ausgeben.
Im gleichen Moment würde ein wesentlicher Teil des Unmuts, der sich in der Bevölkerung über die EU und die Politik generell angestaut hat, in sich zusammenfallen. Die Leute sagen, uns fragt ja keiner. Also, jetzt werden sie gefragt. Sie müssten Antwort geben, statt immer nur zu jammern. Sie müssten sich Rechenschaft geben, ob sie wirklich die D-Mark zurückhaben wollen oder ob sie sich das nicht doch vielleicht noch mal überlegen wollen. Sie müssten Verantwortung übernehmen und Position beziehen. Und ich kann keinen Grund erkennen, warum nicht mehr als die Hälfte sich dann am Ende doch für Europa entscheiden sollten.
Endlich würde offen debattiert werden über die Vorzüge und Nachteile der EU, über Demokratie und Selbstbestimmung. Wir würden aus dieser vermufften, verkrümmten Haltung herauskommen, dieser leisetreterischen Schleicherei, als müssten wir die Deutschen vor sich selber schützen, als wüssten wir es besser als sie, glaubten aber selber gar nicht recht an die Überzeugungskraft unserer Argumente.
Auch in den anderen EU-Ländern wäre das ein erfolgreiches EU-Referendum ein unglaubliches Signal. Die vermeintliche Erfahrungstatsache nach Frankreich, Holland, Irland und Dänemark, dass das Volk das eigentlich alles doof findet mit Europa, wäre deutlich relativiert.
Aber auch für unsere nationale Verfassungspolitik wäre das wie eine Erlösung. Der Zweiten Senat wäre von dem selbst geschaffenen Dilemma befreit, dauernd “nationale Selbstbestimmung” in Richtung Brüssel und Luxemburg bellen zu müssen, aber niemals zubeißen zu können. Das kann man ja auch nicht ewig machen, ohne an Autorität zu verlieren. Und Angela Merkel könnte zu guter Letzt zeigen, dass doch eine Kanzlerin in ihr steckt.
Also. Warum machen wir das nicht einfach?
Von wegen wiedervereinigt: die neue Ratlosigkeit zwischen Ost und West
Es steht nicht gut um die deutsche Einheit.
Die Politik tut nicht genug, um eine Zusammengehörigkeit zu stärken. Im Gegenteil: Selbst im Regierungsapparat sind Ostdeutsche rar, erst recht in Spitzenpositionen. Dabei gibt es Vorschläge gegen die Mauer in den Köpfen
Der Fall Deutschland
Es sind nur knapp 50 Meter. Ulrich Lange hebt die Hand zeigt zu den Bäumen hinüber. Auch um Mitternacht war es auf dem Hof seiner Kindheit taghell. Die Grenzanlagen waren nicht nur hermetisch gesichert, sondern auch rund um die Uhr beleuchtet. Lange erinnert sich an das «milchig gelbe Licht», das nachts in sein Kinderzimmer schien. Wenn es wieder einmal einen ohrenbetäubenden Knall gab, wussten alle: Die Selbstschussanlagen sind hochgegangen. Meistens hatte sich ein Reh in den Grenzanlagen verirrt. Aber selbst den Kindern des Dorfes war klar: Es hätte auch ein Mensch sein können In Zicherie, rund zwanzig Kilometer von Wolfsburg entfernt, war fast vierzig Jahre die Welt zu Ende. Auf der anderen Seite der Mauer, im heutigen Sachsen-Anhalt, lag Böckwitz. Das Doppeldorf wurde 1952 getrennt, viele Familien auseinandergerissen. «Wir haben die Hunde bellen und die Hähne krähen gehört, konnten aber unsere Familienangehörigen nicht besuchen», sagt Lange. Für ihn und viele Bewohner beider Dörfer ist es heute umso wichtiger, die Erinnerung an diese Zeit wachzuhalten.
Es sind nur knapp 50 Meter. Ulrich Lange hebt die Hand zeigt zu den Bäumen hinüber. Auch um Mitternacht war es auf dem Hof seiner Kindheit taghell. Die Grenzanlagen waren nicht nur hermetisch gesichert, sondern auch rund um die Uhr beleuchtet. Lange erinnert sich an das «milchig gelbe Licht», das nachts in sein Kinderzimmer schien. Wenn es wieder einmal einen ohrenbetäubenden Knall gab, wussten alle: Die Selbstschussanlagen sind hochgegangen. Meistens hatte sich ein Reh in den Grenzanlagen verirrt. Aber selbst den Kindern des Dorfes war klar: Es hätte auch ein Mensch sein können In Zicherie, rund zwanzig Kilometer von Wolfsburg entfernt, war fast vierzig Jahre die Welt zu Ende. Auf der anderen Seite der Mauer, im heutigen Sachsen-Anhalt, lag Böckwitz. Das Doppeldorf wurde 1952 getrennt, viele Familien auseinandergerissen. «Wir haben die Hunde bellen und die Hähne krähen gehört, konnten aber unsere Familienangehörigen nicht besuchen», sagt Lange. Für ihn und viele Bewohner beider Dörfer ist es heute umso wichtiger, die Erinnerung an diese Zeit wachzuhalten.
Ulrich Lange steht im ehemaligen Sperrgebiet, an das heute ein Gedenkstein erinner
«Die Wiedervereinigung ist für mich eine reine Erfolgsgeschichte», sagt der studierte Landwirt. Die Bewohner beider Dörfer haben einen Verein gegründet und ein Museum aufgebaut. Jetzt liegen Zicherie und Böckwitz am Grünen Band, einem Naturschutzgebiet entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze.Es sind Geschichten wie diese, die Mut machen in Zeiten, in denen mehr über das Trennende als über das Verbindende debattiert wird. Bei alldem, was schiefgelaufen ist nach dem Ende der Teilung, lohne sich der Blick zurück – da sind sich die Bewohner des wiedervereinigten Dorfes sicher. Sie teilen die Erinnerungen an die klirrend kalten Nächte im Revolutions-November 1989 und die Euphorie, als mit einem Bagger der erste Betonblock der Grenzanlagen niedergerissen werden konnte.